• Eltern haften grdsl. nicht für illegales Filesharing minderjähriger Kinder
• Beschwerderecht des Anschlussinhabers gegen Auskunft bei illegalem Musikdownload
• Neue Regelung des Zahlungsverzugs in § 16 VOB/B 2012 (in Kraft getreten: 19.07.2012)
• Verfall des Urlaubs-/abgeltungs-Anspruch im langjährig ruhenden Arbeitsverhältnis
• Entgeltklausel für Eintrag im Internet-Branchenverzeichnis unwirksam - z.B. GWE
• Internetanschlussinhabers haftet nicht grundsätzlich für Urheberrechtsverletzungen des Ehepartners
• Aktivierung einer "ruhenden" GmbH - Gefahr der Gesellschafterhaftung wegen Unterkapitalisierung
• Verträge der Gewerbeauskunfts-Zentrale angreifbar
• Neue Entscheidungen zum AGG - Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
• Verkäufer bei Ersatzlieferung für mangelhafte Waren gegenüber Verbrauchern zu Ein- und Ausbau verpflichtet
• Ordentliche Kündigung wegen wiederholt verspäteter Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit
• Kündigung kann dem Ehepartner des Arbeitsnehmers übergeben werden
• Haftung des eBay-Kontoinhabers für unbefugte Nutzung seines eBay-Kontos
• Beweislast für Mangel nach Nachbesserung
• Internet-Abo-Falle kann Betrug sein

  Das OLG Franfurt hat am 17.12.2010 zum Az. 1 Ws 29/09 eine Beschluss gefasst, nach dem eine sogenannte Internet-Abo-Falle den Straftatbestand des Betrug, § 263 StGB, erfüllen kann.
  
  Zivilrechtlich ist diese Entscheidung insweit von Bedeutung, dass eine Erklärung des Kunden, die über eine solche Seite erfolgte, nichtig bzw. anfechtbar sein kann, und nach §§ 823 Abs. 2, 826 BGB Schadenersatzanspürche des Kunden bestehen können.
  
  Das OLG Frankfurt hält es für Betrug, wenn der Webseitenbetreibers durch die Gesamtgestaltung seiner Seite beabsichtigt, den Nutzer über die Entgeltlichkeit seines Angebot zu täuschen.
  Eine Webseite ist nach de OLG Frankfurt dann erkennbar darauf angelegt, den Verbraucher von der Wahrnehmung der Vergütungsverpflichtung abzuhalten, wenn entsprechende Hinweistexte nur über Zwischenschritte erreichbar und an ungewöhnlicher Stelle plaziert sind, die Preisangabe innerhalb des Hinweistextes versteckt plaziert ist und mittels einer angebotenen Gewinnspielteilnahme von dem Hinweistext abgelenkt wird.
  Auf einer Internetseite ist ein hinreichend deutlicher Hinweis auf die Entgeltlichkeit des fraglichen Angebots nur zu bejahen, wenn diese Information für den Nutzer bereits bei Aufruf der Seite erkennbar ist und im örtlichen und inhaltlichen Zusammenhang mit den Angaben steht, die sich auf die angebotene Leistung direkt beziehen.
  
  Dieser Wertung entspricht das Urteil des 6. Zivilsenats des OLG Frankfurt vom 04.12.2008 zum Az.: 6 U 186/07. Hier wurde in einem vergleichbaren Fall festgestellt, dass die zur Vergütung verpflichtenden Klauseln des Webseitenbetreibers unwirksame AGB darstellen. Sie verstoßen gegen die Preisangabeverordnung, gegen § 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und können als vorsätzlich wettbewerbswidriges Handeln einen Gewinnabschöpfungsanspruch nach § 10 UWG begründen.

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